AGB

1. Allgemeines - Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbestimmungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen; mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Bei Verwendung der gelieferten Ware sind etwaige Schutzrechte Dritter zu beachten.
Bei der Bestellung ist der Name des Bestellers vollständig anzugeben.

2. Preise - Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk bzw. ab Lager, ausschließlich Verpackung sowie Porto / Versandkosten. Soweit nichts anderes angegeben, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluss, ist der Besteller berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrage hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Mengen zurückzutreten.
Die Lieferung erfolgt zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von 7,50 Euro für Österreich. Innerhalb Deutschland sind Bestellungen ab 150.- Euro netto Warenwert Versandkosten frei.
Die Kosten für besondere Versendungsvorschriften und -wünsche gehen zu Lasten des Bestellers. Unsere Rechnungen sind wie folgt zahlbar: Vorkasse per Überweisung , Bankeinzugsverfahren mit 5% Skonto (außer bei Erstbestellung und Sonderangeboten), Nachnahme zzgl. 4,00 Euro Gebühr oder Paypal.
Bei einer Rücklastschrift berechnen wir 15.- Euro Bearbeitungsgebühr und die Skontogewährung entfällt.Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem der Betrag unserem Konto gutgeschrieben wird, als Zahlungseingang. Wechsel werden nicht akzeptiert, Schecks werden nur unter Vorbehalt der Einlösung entgegengenommen. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Anrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von uns anerkannt sind.

3. Lieferung
Von uns genannte Lieferfristen stellen keine verbindliche Zusage dar. Wir sind zu Teilliefermengen und Teilberechnungen berechtigt.

4. Gefahrübergang / Versand
Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr zufälligen Untergangs, Verschlechterung oder ähnliche Leistungshindernisse gehen mit der Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Besteller über.

5. Mängelgewährleistung
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der von uns gelieferten Waren, Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Besteller jedoch nicht von einer Pfl icht, zur eigenen Prüfung und Untersuchung.
Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck zu untersuchen. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung - schriftlich erhoben werden. Maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Mängelanzeige bei uns. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachlieferung mangelhafter Ware oder Vergütung des Warenwertes verpfl ichtet. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich uns welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht, ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend machen kann. Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

6. Gesamthaftung
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpfl ichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an den schadensstiftenden Ereignissen unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Gefährdungshaftung, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu haften haben. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommene Rücksendungen werden weder vergütet noch zurückgesandt oder verwahrt; wir sind berechtigt, die Annahme zu verweigern.

7. Eigentumsvorbehaltssicherung
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben die gelieferten Waren einschließlich eines eventuellen Naturalrabattes unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, über diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, er darf sie jedoch weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Waren zurückzufordern. In der Rücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt an uns ab. Verkauft der Besteller die Waren zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Ist der Besteller mit seinen Zahlungsverpfl ichtungen länger als 60 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, können wir verlangen, dass er uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 25 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

8. Gerichtsstand - Erfüllungsort
Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz (Babenhausen) Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

9. Datenschutz
Der Besteller wird auf diesem Wege gem. den Bestimmungen des Bundes Datenschutzgesetzes (BDSG) darüber benachrichtigt, dass seine für unsere Geschäftsbeziehungen relevanten persönlichen Daten von uns elektronisch gespeichert werden.

10. Teilungswirksamkeit
Die Ungültigkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ist die unwirksame Bestimmung so umzudeuten, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck soweit als gesetzlich zulässig erreicht wird.

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